Aus dem Innenausschuss

In einer Sondersitzung des Innenausschusses wurden wir über fehlerhafte und rechtswidrig gespeicherte Personendaten beim Bundeskriminalamt (BKA) und daraus resultierende abgelehnte Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel informiert. Zudem ging es um den aktuellen Stand und um die für die Zukunft geplante Weiterentwicklung der Kooperation mit libyschen Sicherheitsbehörden.

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Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses

Am Mittwoch hat der NSA-Untersuchungs-ausschuss, dem ich als Obfrau der CDU/CSU angehört habe, nach dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert übergeben.Quelle Deutscher Bundestag Achim Melde
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde 

Das wichtigste Ergebnis darin ist: Eine massenhafte Überwachung deutscher Staatsbürger hat es nicht gegeben. Und auch der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch Nachrichtendienste der USA in Deutschland wurde vom Untersuchungsausschuss als unplausibel entkräftet. Darüber habe ich in der Fraktion berichtet.

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Und auch im Rahmen des anschließenden Berichtes im Plenum des Bundestages war es mir sehr wichtig, die gute Arbeit des Ausschusses noch einmal zu betonen.Denn dieser hat uns alle nicht zuletzt für die technischen und politischen Gegebenheiten im Internet sensibilisiert. Außerdem hat er auch beim deutschen Nachrichtendienst (BND) organisatorische und technische Defizite aufgezeigt. Deren Behebung wurde in einem weiteren Schritt auf den Weg gebracht. So wurden bspw. mit der Reform des BND- Gesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes deutlich verbessert.

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Eine Bilanz der Ausschussarbeit finden Sie auch auf meiner Webseite. Einen Videomitschnitt meiner Rede finden Sie hier.

Zudem habe ich im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema parlamentarische Kontrolle am Beispiel des NSA-Untersuchungsausschusses gesprochen. Auch diese Rede finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages.

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Sicherheitsbehörden haben zum Herbstempfang geladen

Auch in diesem Jahr haben unsere Sicherheitsbehörden wieder gemeinsam zu einem Herbstempfang geladen.

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Ein gelungenes Fest, bei dem ich neben der Wahlkreiskollegin Margaret Horb auch den Leiter der Bundespolizei in Würzburg Dr. Sven Schultheiß getroffen habe.

Die Einhaltung des Rechts in sozialen Netzwerken im Blick

In zweiter und dritter Lesung haben wir mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einen effektiven Mechanismus geschaffen, der die bereits bestehende Pflicht von Betreibern sozialer Netzwerke konkretisiert, rechtswidrige Inhalte löschen zu müssen, sobald sie Kenntnis davon erlangen.

Dort, wo Rechtsverletzungen nicht auf den ersten Blick klar sind, haben Unternehmen mehr Zeit zur Bearbeitung. Damit in diesen Fällen eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen ist, haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass Plattformen nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes unabhängige Entscheidungseinrichtungen einbinden können.

Kurzum: Wir müssen dem Prinzip Geltung verschaffen, nach dem in der virtuellen Welt die gleichen Regeln gelten wie in der realen.

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