Aktuelle Pressemitteilungen

Hier finden Sie eine Übersicht über meine aktuellen Mitteilungen an die Presse, die von Medienvertretern natürlich gerne für Ihre Berichterstattung genutzt werden können.

Alois Gerig und Nina Warken begrüßen Mobilfunk-Offensive

Koalition will Mobilfunkinfrastruktur im ländlichen Raum ausbauen

Die Regierungsfraktionen verstärken ihre Anstrengungen, in ländlichen Räumen eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu erreichen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Nina Warken unterstützen die Maßnahmen mit großem Nachdruck – denn auch im Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis sollen die lästigen Funklöcher verschwinden.

So ist geplant, dass der Bund in Regionen ohne Mobilfunkversorgung eigene Funkmasten errichtet – in enger Abstimmung mit Netzbetreibern und Kommunen. „Weiße Flecken in der Mobilversorgung sind nicht länger akzeptabel – flächendeckender Empfang ist unverzichtbar, um im ländlichen Raum Lebensqualität, Teilhabe an der Gesellschaft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern“, begründet Alois Gerig das Vorhaben. Im Bundeshaushalt 2020 sollen die erforderlichen Gelder bereitgestellt werden.

„Wenn der Markt die Versorgung nicht hinbekommt, muss der Staat nachhelfen“, betont Nina Warken. Das gelte auch für das so genannte Roaming: Mobilfunk-Nutzer ohne Netz sollten automatisch in ein Netz eines anderen Anbieters weitergeleitet werden. Im Herbst will die Große Koalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, dass Mobilfunkbetreiber verpflichtet, in Gebieten mit nur einem Netz lokales Roaming vorzunehmen.

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Warken und Gerig: "Grundsteuer-Reform auf gutem Weg"

Kommunaleinnahmen sichern, Wohnen nicht belasten, Bürokratie vermeiden / Der Deutsche Bundestag berät Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer

„Die geplante Reform der Grundsteuer, die in dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen", erklären aktuell die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig.

Und weiter: "Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein „Wettbewerb der Modelle“ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung. Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer."

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Warken und Gerig: "Grundsteuer-Reform auf gutem Weg"

Kommunaleinnahmen sichern, Wohnen nicht belasten, Bürokratie vermeiden / Der Deutsche Bundestag berät Gesetzesentwürfe zur Reform der Grundsteuer „Die geplante Reform der Grundsteuer, die in der dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen", erklären aktuell die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig. Und weiter: "Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein „Wettbewerb der Modelle“ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung. Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer." Erforderlich sei nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat: "Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann." Die beiden Parlamentarier sind überzeugt: "Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen und damit den Bürgern zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.“

Auf Tanja Halbig folgt Theresia Lanig

Frauen Union Bad Mergentheim wählte neue Vorstandschaft / Nina Warken MdB berichtete aus Berlin

Bad Mergentheim. Eine Ära ging am gestrigen Dienstagabend (11. Juni 2019) zu Ende: Nach mehr als 20 Jahren an der Spitze der Frauen Union (FU) Bad Mergentheim kandidierte Tanja Halbig nicht mehr für das verantwortungsvolle Amt der Vorsitzenden und übergab den Staffelstab auf einer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen an Theresia Lanig.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nina Warken, die aus Berlin berichtete, dankte Halbig mit herzlichen Worten "für das jahrzehntelange erfolgreiche Engagement für die FU, das ausgezeichnete Miteinander und die stetige Unterstützung: Du hast eine großartige Arbeit geleistet, dafür gebührt Dir Dank, Respekt und Anerkennung." Warken gratulierte Lanig wie auch der gesamten neuen Vorstandschaft herzlich zur Wahl: "Ich freue mich auf eine Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit und wünsche viel Erfolg."

Im Rahmen ihres Berichts aus Berlin ging die 40-jährige Rechtsanwältin auf die aktuelle Politik in Berlin ein und rief den Koalitionspartner SPD dazu auf, jetzt möglichst schnell nach dem Rückzug von Andrea Nahles die Personalfragen zu klären. Warken: "Die Große Koalition braucht Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. Innenpolitisch haben wir beispielsweise mit der Verbesserung der Infrastruktur, der Schaffung von Wohnraum und der Neuregelung der Grunderwerbssteuer wichtige Vorhaben, an denen wir arbeiten und vorankommen wollen. In der Europäischen Union wird das gesamte Personaltableau verhandelt, der EU-Finanzrahmen muss festgelegt werden und auch der Brexit ist noch nicht vollzogen."

Ausführlich beleuchtete die Parlamentarierin das Wahlergebnis der Europawahl und der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019: "Wir sind unter unserem Anspruch geblieben. Aber als stärkste politische Kraft in Deutschland blicken wir nach vorne, auf uns als Union kommt es an. Wir führen das Land in eine gute Zukunft und halten die Gesellschaft zusammen. In den 70 Jahren unserer Republik haben wir 50 Jahre lang die Bundesregierungen geführt und unserem Land einen guten Dienst erwiesen. Daraus schöpfen wir Kraft und Zuversicht, dies auch in Zukunft zu tun." (mb)

Förderbescheid über 15,75 Millionen Euro in Berlin übergeben

Breitbandausbau im Neckar-Odenwald-Kreis / Schulen, Gewerbegebiete und Randlagen profitieren

Neckar-Odenwald-Kreis/Berlin. Nun hat es der Neckar-Odenwald-Kreis schwarz auf weiß: Der Bund fördert den weiteren Ausbau des superschnellen Internets mit 15,75 Millionen Euro. Das sind 50 Prozent der geschätzten Investitionskosten, die Kreis und Kommunen im nächsten Schritt dafür aufbringen müssen. Der Bescheid wurde heute (7.) in Berlin offiziell durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger MdB an Landrat Dr. Achim Brötel übergeben. Mit dabei waren auch die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig, die sich sehr für die Förderung eingesetzt hatten.

Alle Schulen im gesamten Kreisgebiet – von der kleinsten Grundschule bis zum größten Gymnasium oder Berufsschulzentrum – sowie weitere Bildungseinrichtungen erhalten dadurch Glasfaseranschlüsse im Gigabit-Bereich direkt in ihre Gebäude. Über „Turbo-Internet für jede Schule“, das nun in greifbare Nähe gerückt sei, freut sich Landrat Dr. Brötel: „Wer Schülerinnen und Schüler für die digitale Welt vorbereiten will, braucht zwingend die notwendige Infrastruktur. Das heißt ganz konkret: Digitales Lehren und Lernen zugleich. Und das kann dank dieser Förderung nun Realität werden.“ Gleiches gelte für den ebenfalls geförderten Ausbau sämtlicher 69 Gewerbegebiete im gesamten Kreisgebiet auf FTTB-Standard: „Wenn das schnelle Internet erst einmal bis in die Unternehmen verlegt ist, werden aus vermeintlichen Standortnachteilen im ländlichen Raum ganz schnell sogar handfeste Standortvorteile“, wies Brötel auf eine weitere positive Auswirkung des geplanten weiteren Bereitbandausbaus hin. Wie auch bei den Schulen sind dann in den Firmen Internet-Geschwindigkeiten im Gigabit-Bereich möglich. Darüber hinaus seien aber auch Nachverdichtungen im Bereich der noch unterversorgten Ortsrand- und Außerortslagen vorgesehen, so dass dort möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von den hohen Geschwindigkeiten profitieren werden.

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Newsletter - Ausgabe Mai 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der aktuellen Mai-Ausgabe sind u.a. folgende Themen zu finden: 1. Wahlaufruf. 2. Nach Wiedereinzug ins Parlament: Erste Rede von Nina Warken MdB im Plenum des Deutschen Bundestages. 3. INFOKASTEN Petitionsausschuss. 4. 25. Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Bundestag: Melanie Renje begleitete eine Woche die Bundestagsabgeordnete Nina Warken in Berlin. 5. Integrationspolitik im Fokus. 6. Europapolitischer Gesprächsabend mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier MdB. 7. Breitbandausbau im Main-Tauber-Kreis sowie viele Impressionen von Wahlkreisterminen. (25.05.2019)

Download: Newsletter Mai 2019.

Bundesfreiwilligendienst im THW

Neue Perspektiven entdecken

Das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – bietet ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2.000­ Bundesfreiwilligendienst-Plätze an. Damit ermöglicht es jungen und auch lebenserfahrenen Menschen in unserer Gesellschaft, in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiter zu entwickeln. Im THW können Bundesfreiwilligendienstleistende sich ausprobieren, weiterqualifizieren und ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung sinnvoll einbringen.

Die Aufgaben

Denn auf die Freiwilligen warten in der Einsatzorganisation zahlreiche Aufgaben: Von der Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den THW-Ortsverbänden über Logistik bis hin zur Verwaltung können die Bundesfreiwilligen das tun, was ihren persönlichen Neigungen entspricht. Darunter fallen unter anderem Gerätewartung, Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung von Helferinnen und Helfern, Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen.

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Ganz nah dran am politischen Geschehen

Melanie Renje und Nina Warken

25. Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag: Melanie Renje begleitete eine Woche die Bundestagsabgeordnete Nina Warken in Berlin

Berlin / Tauberfranken. Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD) mit dem Deutschen Bundestag, der in diesem Jahr zum 25. Mal stattfand und an dem über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teilnahmen.

Während der diesjährigen Projektwoche begleitete Melanie Renje, die Geschäftsführerin der Mittelstandszentrum Tauberfranken GmbH, die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) bei ihrer parlamentarischen Arbeit in Berlin und zeigte sich begeistert: „Das waren so vielfältige Eindrücke und spannende Begegnungen, für das kommende Jahr werde ich mich auf jeden Fall wieder um eine Teilnahme bewerben.“

Die 36-jährige Diplom-Betriebswirtin (FH) leitet seit 2011 das Mittelstandszentrum Tauberfranken, eine Einrichtung für Wirtschaftsförderung für die Main-Tauber-Region. Ziel ist es, optimale Voraussetzungen für eine gründer- und unternehmerfreundliche Infrastruktur in der Region zu schaffen. „Unser Zentrum ist mittlerweile ein wichtiger Knotenpunkt für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur“, berichtet Renje, die auch die Wirtschaftsjunioren Heilbronn-Franken, mit über 250 Mitgliedern deutschlandweit der stärkste Verband, seit Anfang 2019 anführt. Seit 2018 ist sie Mitglied der Vollversammlung der IHK.

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Nach Wiedereinzug ins Parlament: Erste Rede von Nina Warken MdB im Deutschen Bundestag

Wohnsitzauflage für anerkannte Schutzberechtigte soll auch zukünftig gelten 

Zurück am Rednerpult im Plenum des Deutschen Bundestages in Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) hielt am vergangenen Donnerstag (09. Mai 2019) ihre erste Rede, nachdem sie im Dezember 2018 wieder in das Parlament einzog.

Im Mittelpunkt der Debatte stand ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entfristung des Integrationsgesetzes. Die mit diesem Gesetz vom Juli 2016 eingeführte Wohnsitzregelung für international Schutzberechtigte, der zufolge schutzberechtigte Ausländer verpflichtet sind, ihren Wohnsitz drei Jahre lang in einem bestimmten Land und gegebenenfalls an einem bestimmten Ort zu nehmen, soll entfristet werden, da sie am 06. August 2019 außer Kraft treten wird.

Ein Ansinnen, das auch die Zustimmung der 39-jährigen Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim, die seit Februar 2019 Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, findet: "Uns ist bewusst, dass Wohnsitzauflagen für die Betroffenen eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit darstellen. Dennoch halten wir es für geboten und gerechtfertigt, die im Integrationsgesetz getroffene Regelung beizubehalten. Wir wollen mit der Wohnsitzauflage und den damit verbundenen Maßnahmen die Integration der anerkannten Schutzberechtigten fördern und voranbringen. Denn nur, wenn die Behörden wissen, wo sich die Betroffenen aufhalten, können ihnen Angebote und Hilfestellung unterbreitet werden. Die Wohnsitzauflage dient dem Schutz und der Unterstützung der anerkannten Schutzberechtigten. Und Wohnsitzauflagen tragen gerade dazu bei, die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Integration zu verbessern. Planbarkeit der Integrationsangebote und Vermeidung von Segregation sind wichtige Ziele, die wir mit der Regelung verfolgen."

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Am morgigen 11. Mai ist Tag der Städtebauförderung

Warken: Mitmachen und Mitgestalten!

Am 11. Mai 2019 findet deutschlandweit der 5. Tag der Städtebauförderung statt. Ca. 550 Städte und Gemeinden beteiligen sich daran. Geplant sind rund 750 Veranstaltungen, unter anderem auch in Freudenberg, Tauberbischofsheim und Werbach.

Dazu die Tauberbischofsheimer Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU): "Der Tag der Städtebauförderung soll zum Mitmachen und Mitgestalten anregen. Denn je mehr sich die Bürgerinnen und Bürger vorab selbst in Stadtentwicklungsprojekte einbringen, desto erfolgreicher verläuft die Planung. Schließlich weiß niemand besser als die Menschen vor Ort, wie ihr Umfeld zum Wohnen, Arbeiten und für eine gelungene Freizeit gestaltet werden sollte."

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„Identität und Grundgesetz“

Namensbeitrag von Nina Warken, MdB

Am 1. September 1948 nahm der Parlamentarische Rat im Museum Alexander Koenig in Bonn seine Arbeit auf, die am 8. Mai 1949 mit dem Entwurf eines provisorischen „Grundgesetzes“ beendet wurde. Am 23. Mai 1949 – dieser Tag jährt sich in diesem Jahr zum 70. Mal – wurde das Grundgesetz feierlich verkündet und trat in Kraft. Dieses Datum stellt die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland dar, und seit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz „für das gesamte deutsche Volk“. Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates hatten bei Ausarbeitung des Grundgesetzes den Untergang der Weimarer Demokratie und die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur vor Augen. Aus diesen Erfahrungen heraus wiesen sie den Grundrechten eine herausgehobene Stellung zu. Im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung unterliegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen und die föderale Ordnung der Ewigkeitsgarantie aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Grundgesetz sollte stärkere Sicherungen gegen eine Aushöhlung der Verfassung erhalten als in Weimar. Vor allem die Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt, die Garantie des Rechtsschutzes und die Verfassungsbindung des Gesetzgebers haben die Demokratie des Grundgesetzes zu einer Verfassungsdemokratie werden lassen. Eine herausragende Schutzfunktion für unsere Verfassung nimmt das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ wahr im Gegensatz zur Weimarer Republik, in der das Staatsoberhaupt über die Einhaltung der Reichsverfassung wachen sollte. Das Bundesverfassungsgericht ist in der deutschen Verfassungsgeschichte ohne Beispiel, zugleich ist es Gericht und Verfassungsorgan. Zu Recht genießt es als Institution im In- wie im Ausland höchstes Ansehen.

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Warken: Gelungene Integrationspolitik muss breit angelegt sein

Jahresgutachten zur Migrations- und Integrationspolitik zeigt Erfolge und Defizite

Am heutigen Dienstag (07. Mai) stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sein Jahresgutachten vor.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB: „Die Integrations- und Migrationspolitik ist in den letzten Jahren zu einem Kernthema in unserem Land geworden. Das aktuelle Gutachten zeigt deutlich, wie breit angelegt eine gelungene Integrationspolitik sein muss – und wie wichtig es ist, nicht nur über Flüchtlinge, sondern auch über diejenigen zu sprechen, die schon viele Jahre und Jahrzehnte in diesem Land leben, und die oftmals aus dem europäischen Ausland zu uns gekommen sind. Auch ihnen müssen wir nach wie vor Integrationsangebote unterbreiten.

Dem Gutachten ist insbesondere ein deutliches Bedauern über den Zustand der europäischen Integrationspolitik zu entnehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt, dass es mit „Migrationsverhinderungspolitik“ nicht getan sein kann, und Europa ein Europa der geteilten Verantwortung sein muss.

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Newsletter - Ausgabe April 2019

Regelmäßig informiert Nina Warken MdB mit ihrem Newsletter aus Berlin. In der aktuellen Ausgabe sind folgende Themen zu finden: 1. Nina Warken übernimmt Vorsitz des CDU-Bundesfachausschusses „Innere Sicherheit“. 2. #starkerstaat / Clan-Kriminalität. 3. Hinter die Kulissen der Politik geblickt / BPA-Reise. 4. Auszug aus dem Terminkalender. 5. Auf in den Wahlkampf: Kreisparteitag der CDU Neckar-Odenwald. 6. Frühlingsmarkt in Freudenberg. 7. Im Dialog mit der SAP in Walldorf. 8. Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. 9. #starkehelfer / THW. 10. Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung. 11. Bundesrat billigt Terminservicegesetz. 12. Antrittsbesuch in der Großen Kreisstadt Leimen. (16. April 2019)

Download: Newsletter April 2019

Nina Warken übernimmt Vorsitz des CDU-Bundesfachausschusses „Innere Sicherheit“

Auf dem Foto von links nach rechts: Paul Ziemiak MdB (Generalsekretär der CDU Deutschlands), Nina Warken MdB und Peter Beuth MdL (Hessischer Minister des Innern und für Sport)

Berlin. Am heutigen Freitag ist die Bundestagsabgeordnete Nina Warken zur neuen Vorsitzenden des CDU-Bundesfachausschusses Innere Sicherheit gewählt worden. Die 39-jährige Rechtsanwältin aus Tauberbischofsheim war bereits in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, zudem im Innenausschuss für asylrechtliche Fragen zuständig. Seit Kurzem ist sie Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den Vorsitz des Bundesfachausschusses teilt sie sich mit dem hessischen Innenminister Peter Beuth MdL.

Die Bundesfachausschüsse der CDU Deutschlands sind Gremien, in denen fachpolitische Fragen beraten und Positionspapiere erstellt werden, die in die Beratungen der nächsten Wahlprogramme der Partei einfließen. Der Ausschuss „Innere Sicherheit“ steht dabei besonders im Fokus der Öffentlichkeit, da er im Nachgang des CDU-Werkstattgesprächs zu debattieren hat, wie sich die CDU in Migrationsfragen zukünftig positioniert.

„Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv der Balance zwischen Migrationssteuerung und Integrationsleistung widmen müssen,“ so Nina Warken, „denn die Ressourcen werden knapper. Es ist klar, dass wir nicht alle Zugewanderten integrieren werden können – zumal Integration auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz voraussetzt. Die gerät ins Wanken, wenn der Eindruck entsteht, dass sich der Rechtsstaat nicht durchsetzen kann. Wir müssen daher dringend Abschiebehindernisse beseitigen, um Kapazitäten frei zu haben: Für diejenigen, die unseren Schutz brauchen und diejenigen, deren Fachkenntnisse unsere Wirtschaft braucht.“

„Innere Sicherheit ist aber nicht nur ein nationales Thema, sondern funktioniert nur im Zusammenspiel mit unseren europäischen Nachbarstaaten,“ so Warken weiter. „Wir haben daher auch intensiv über die Europawahl diskutiert. Viele Europäer fürchten einen terroristischen Anschlag – darauf müssen wir mit noch stärkerer Vernetzung beim Informationsaustausch und in der Kriminalitätsbekämpfung reagieren. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Auch in dieser Hinsicht sind die Europawahlen am 26. Mai eine wichtige Wegscheide!“ (Pressemitteilung vom 5. April 2019)

Auf dem Foto von links nach rechts: Paul Ziemiak MdB (Generalsekretär der CDU Deutschlands), Nina Warken MdB und Peter Beuth MdL (Hessischer Minister des Innern und für Sport)

Jetzt heißt es schnell sein!

Bundestagsabgeordnete Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) weisen auf zweite Runde des Förderprogramms WiFi4EU hin / 3.400 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro

Am Donnerstag, 4. April 2019 ab 13.00 Uhr wird die EU-Kommission eine neue Ausschreibungsrunde für WiFi4EU starten, an der sich Gemeinden oder Gemeindegruppen in der ganzen EU beteiligen können. Bis zum 5. April 2019 um 17.00 Uhr können die Kommunen 3.400 Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro beantragen, mit denen sie kostenlose Wi-Fi-Netze in öffentlichen Räumen wie beispielsweise Rathäusern, öffentlichen Bibliotheken, Museen, öffentlichen Parks oder Plätzen einrichten können.

"Jetzt heißt es schnell sein, sich auf dem WiFi4EU-Portal registrieren und mit einem Klick einen Gutschein beantragen", rufen die beiden Bundestagsabgeordneten Nina Warken (CDU) und Alois Gerig (CDU) alle Städte und Gemeinden der Region zur Teilnahme auf und wünschen diesen viel Erfolg.

Das WiFi4EU-Programm mit einem Gesamtvolumen von 120 Mio. Euro findet in einer Reihe von Aufrufen statt und betrifft alle 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission wählt die Begünstigten nach dem Windhundverfahren aus und sorgt gleichzeitig für ein ausgewogenes geografisches Gleichgewicht.

Internetseite zur Registrierung: https://wifi4eu.ec.europa.eu/

Nina Warken zu Besuch in Leimen

Bundestagsabgeordnete stellte sich vor

Oberbürgermeister Hans D. Reinwald und Nina Warken MdB.

Nina Warken ist die Nachfolgerin des zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gewechselten Dr. Stephan Harbarth. Die aus Tauberbischofsheim stammende Rechtsanwältin war bereits von 2013 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde im Februar 2019 zur Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt.

Oberbürgermeister Hans Reinwald begrüßte Warken in seinem Büro. Da sie seit 2004 auch Stadträtin in Tauberbischofsheim und seit 2014 Kreisrätin des Main-Tauber-Kreises ist, sei ihr die enge Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Kommunalpolitikern sehr wichtig. Um die vielfältigen Probleme, vor denen alle stünden, anpacken zu können, müsse man auf allen politischen Ebenen gut zusammenarbeiten. Gerade die Kommunen, bei denen letzten Endes die Probleme unmittelbar aufträten, seien hier die kompetenten Ansprechpartner.

In einem intensiven Meinungsaustausch stellte OB Reinwald Leimen, Gauangelloch, Lingental, St. Ilgen und Ochsenbach vor und ging auf zahlreiche Themen – u.a. Rathausplatz, Sanierungsmaßnahmen, Haushalt, interkommunale Zusammenarbeit, Kerwe, Gewerbeflächen, Landesgartenschau, Bildung, Betreuung, Integrationsprogramm, Sicherheit und Breitbandverkabelung – ein.

„Leimen hat ein riesiges Potenzial, Schritt für Schritt werden wir unsere Stadt attraktiver machen“, sagte Reinwald, der sich angesichts „wahnsinniger Immobilienpreise und Wohnungsnot“ eine Verschlankung des Bauverfahrens wünschte. Nicht nur in diesem Bereich, sondern insgesamt brauche man nicht noch mehr Vorschriften: „Man muss auch an diejenigen denken, die diese ausführen müssen.“

Dem stimmte Warken zu, die bewusst ehrenamtlich als Stadträtin tätig ist: „Man sieht, wie die Gesetze ankommen.“ Nina Warken zeigte sich beeindruckt von der Arbeit vor Ort und bedankte sich bei OB Reinwald für den Dialog.

Leimen ist der Bundestagsabgeordneten übrigens bekannt: Da sie in Heidelberg studiert habe, sei sie auch in Leimen gewesen und hier auch des Öfteren auf dem Tennisplatz. (02. April 2019)

Der Digitalpakt Schule kommt

Gute Nachricht für die Bildung in Deutschland: Bund und Länder investieren 5,5 Mrd. Euro in die Digitalisierung der Schulen. Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt und Bund und Länder haben die notwendige Verwaltungsvereinbarung beschlossen. Die Mittel für die Schulen können voraussichtlich noch dieses Jahr fließen.

Hierzu erklären die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Nina Warken und Alois Gerig: „Der Digitalpakt ist überfällig und macht den Weg frei für Investitionen in flächendeckende digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. Mit dem Digitalpakt werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Schülerinnen und Schüler für ein Leben in der digitalen Welt lernen können. Fünf Milliarden Euro vom Bund und weitere 500 Millionen Euro von den Ländern bedeuten einen kräftigen Schub für guten Unterricht in Deutschland. Weil wir als Bund dem Bereich digitale Bildung eine besondere Bedeutung zumessen, übernehmen wir mit einem Finanzierungsanteil von 90 Prozent beim Digitalpakt auch eine besondere Verantwortung.“

Alois Gerig und Nina Warken fordern die Akteure in der Region auf, mit den Vorbereitungen für die Antragstellung zu beginnen: „Jetzt ist zügiges Handeln vor Ort gefragt. Die Chancen, die sich mit dem Digitalpakt für die Schulen eröffnen, müssen von den zuständigen Akteuren in den Städten und Kommunen vor Ort in vollem Umfang genutzt werden. Der Ball liegt jetzt bei den Schulträgern. Die notwendigen Konzepte für die Beantragung der Mittel können bereits jetzt erarbeitet werden. Wichtig ist, dass bereits laufende und neu zu beantragende Maßnahmen nicht vermischt werden dürfen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollten wir von Anfang an die Länder mit einem kräftigen Anschub für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland unterstützen, ohne aber die Architektur des Grundgesetzes zu verschieben. Das ist jetzt gelungen. Der Bund unterstützt die Länder aus einem gesamtstaatlichen Interesse heraus, wobei die Verantwortung für das Bildungswesen klar in der Zuständigkeit der Länder verbleibt.“

Weitere Informationen finden Sie unter:

https://www.bmbf.de/files/19-03-15_VV_DigitalPaktSchule_Wasserzeichen.pdf

"Integration ist auch Integration in den Rechtsstaat"

Den Rechtsstaat zu stärken und eine Debatte darüber zu führen, wie dies schnell und effektiv gelingen kann - das ist das Ziel der Kampagne "Starker Staat", die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesen Wochen in den Sozialen Medien durchführt. Eines der Kernthemen: Wie können wir die Clan-Kriminalität in unserem Land besser eindämmen? Allein im Jahr 2017 gab es bundesweit 572 Ermittlungsverfahren, insbesondere in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Von Rauschgifthandel über Schleuserkriminalität und Waffenhandel gibt es viele Delikte, die mutmaßlich durch kriminell organisierte Großfamilien durchgeführt werden. Ihnen ist oft nur schwer beizukommen.

Als Teil der Kampagne begab sich die Integrationsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Nina Warken MdB, diese Woche in den Berliner Bezirk Neukölln zu einem "Kiezspaziergang". CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Dregger und Bezirksstadtrat Falko Liecke führten sie durch ein einschlägiges Viertel und erläuterten, welche Pläne die CDU auf Landes- und Bezirksebene hat, um dem wachsenden Problem Herr zu werden.

Alle waren sich einig, wie wichtig es ist, dass Bund, Land und Kommune hier geschlossen vorgehen. Der von der Unionsfraktion forcierte "Pakt für den Rechtsstaat" ist dabei ein zentraler Baustein, weil er zusätzliche Mittel für Richter und Staatsanwälte bereitstellt.

"Wir müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen," so Warken, "wenn wir diese Strukturen der organisierten Kriminalität bekämpfen wollen. Wer hier lebt, für den gelten unsere Gesetze und unser Wertesystem. Integration ist auch Integration in den Rechtsstaat. Er muss die Menschen, die hier zum Teil schon jahrzehntelang leben, auf sich festlegen."

Warken konzentriert sich auf Bundestag und Gemeinderat

Aus zeitlichen Gründen keine Kandidatur mehr für den Kreistag möglich

Nina Warken (CDU), seit Dezember 2018 wieder Mitglied des Deutschen Bundestages, wird bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 nicht mehr für den Kreistag im Main-Tauber-Kreis kandidieren. Im Jahr 2014 wurde die heute 39-jährige Rechtsanwältin zur Kreisrätin gewählt. Seit dem Jahr 2004 engagiert sie sich zudem als Stadträtin in ihrer Heimatstadt Tauberbischofsheim.

Im Vorfeld der Nominierungsveranstaltung der CDU für die Kreistagswahl (Großrinderfeld/Königheim/Tauberbischofsheim) und für die Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim, an der Warken aufgrund einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nicht teilnehmen konnte, hatte die Parlamentarierin ihre Partei und den CDU-Kreisvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Vorsitzender der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, über ihren Entschluss informiert.

"Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen," so Warken. "Aber wenn ich etwas mache, dann mit voller Kraft. Mit Blick auf den Kreistag kann ich dies aus Zeitgründen und aufgrund terminlicher Überschneidungen nicht mehr gewährleisten. Insbesondere meine neue Aufgabe als Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mich bundesweit. Hingegen hat sich gezeigt, dass die Gemeinderatssitzungen so lagen und liegen, dass dieses Engagement trotz Berlin für mich gut möglich ist," sagte Warken.

"Ich werde weiterhin den regelmäßigen und intensiven Austausch mit den Mitgliedern des Kreistags des Main-Tauber-Kreises und insbesondere den Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion um unseren Fraktionsvorsitzenden Manfred Schaffert pflegen, so dass alle Anliegen auch bei bundespolitischen Themen wie bisher berücksichtigt und eingebracht werden können." (mb)

Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität



Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden. Die Strategie: Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans.

Hohes Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in seinem Lagebild „Organisierte Kriminalität“ von einem unverändert hohen Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität in Deutschland aus. Allein im Jahr 2017 gab es 572 Ermittlungsverfahren (im Vorjahr 563), die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Für die Ermittler ist es täglich eine Herausforderung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Denn die Großfamilien, die häufig aus der Türkei stammen - aber auch aus Polen, Albanien oder Litauen - schotten sich nach außen ab und kooperieren nicht mit den Sicherheitsbehörden.

Zu den häufigsten Delikten im Bereich der organisierten Kriminalität zählen neben Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftsdelikten wie Betrug auch Schleuserkriminalität, Geldwäsche und Waffenhandel. Dabei „erwirtschaften“ kriminelle Clans Erträge in Millionenhöhe. Allein der Rauschgifthandel hat kriminellen Gruppierungen nach Angaben des BKA im Jahr 2017 über 38 Millionen Euro eingebracht. Die Clans da treffen, wo es besonders wehtut: beim Geld!

Die Ausbreitung der organisierten Kriminalität kann nur durch maximalen Kontroll- und Verfolgsdruck wirksam bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2017 können Vermögenswerte unklarer Herkunft wie z.B. Immobilien, Autos oder Geldbestände leichter eingezogen werden. Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wurden Regelungslücken geschlossen, sodass Ermittler mutmaßlich illegal erworbenes Vermögen jetzt leichter beschlagnahmen können.

Möglich macht dies die Umkehrung der Beweislast. Verdächtige müssen beweisen, dass sie ihr Vermögen legal erwirtschaftet haben – der Staat muss nicht mehr das Gegenteil beweisen. Erste Erfolge zeigen sich bereits: In einem Geldwäscheverfahren gegen eine Großfamilie und weitere Verdächtige aus deren Umfeld konnten 77 Immobilien im Gesamtwert von rund 9,3 Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt werden.

„Die Praxis hat uns bestätigt, dass unsere Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung wirkt“, sagt auch Elisabeth Winkelmeier-Becker. „Damit treffen wir die Clans, wo es besonders wehtut: beim Geld! Denn Straftaten dürfen sich nicht lohnen“, so die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Durch die vereinfachte Beweisführung könnten sich die Täter nicht mehr länger mit unglaubwürdigen Ausreden herausreden. Mehr Personal bei Polizei und Justiz – effizientere Strafverfahren

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität gehört zu den gegenwärtig größten Herausforderungen für den Rechtsstaat“, so Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat werden Polizei und Justiz bei der Bekämpfung von Clankriminalität nun stärker unterstützt. Zu den konkreten Maßnahmen gehören die personelle Aufstockung bei Polizei und Staatsanwaltschaften auch eine Verschärfung des Strafrechts.

Der Rechtsstaat muss gewährleisten, dass das Recht gegenüber jedermann durchgesetzt wird. Es könne nicht hingenommen werden, dass auch nur der Eindruck entstehe, dass dies in einigen Stadtteilen oder Regionen in unserem Land nicht der Fall sei, so der Fraktionsvorsitzende. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung, sei eine der Kernaufgaben des Staates und damit unerlässlich für das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden

Zu einer effektiven Bekämpfung von Clankriminalität in Deutschland gehören aber auch eine bessere Vernetzung von Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren Stellen wie z.B. Steuerbehörden aber auch Angebote für Aussteiger. Angehöriger eines Clans müssen Alternativen jenseits des kriminellen Milieus aufgezeigt werden. Das Thema Bildung ist dabei ein entscheidender Faktor.

(Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 11. März 2019)

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